Widerrufsrecht
 

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Ich habe Ihre Geschäftsbedingungen gelesen und bin damit einverstanden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.webspace-shop.de

1. Allgemeines

Die Firma Webspace-Shop erbringt alle Leistungen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von der Firma Webspace-Shop geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von Webspace-Shop rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber der Firma Webspace-Shop.

2. Leistungen

Die Leistungen der Firma Webspace-Shop werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von der Firma Webspace-Shop verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden können. Die Firma Webspace-Shop ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Erbringt die Firma Webspace-Shop kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Die Firma Webspace-Shop hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

Domainregistrierungen

Bei dieser Registrierung wird die Firma Webspace-Shop zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Da die Firma Webspace-Shop keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains. Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen die Firma Webspace-Shop geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch die Firma Webspace-Shop registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde die Firma Webspace-Shop und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen der Firma Webspace-Shop und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die Firma Webspace-Shop zustande. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragsende. Kommt es nicht zu einer fristgerechten Kündigung durch den Kunden, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

4. Serverauslastung

Damit die Server zuverlässig und schnell arbeiten, ist es nicht gestattet, Skripte oder Programme (zB. GameServer oder Teamspeak) auf Ihrem Webspace auszuführen oder bereit zu stellen, die die Performance unserer Server einschränken bzw. die Sicherheit und Stabilität der Server gefährden können.

5. Datenschutz

Die Daten der Kunden werden durch die Firma Webspace-Shop entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG in Frankfurt am Main angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
Die Firma Webspace-Shop versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdienstunternehmen -Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

6. Haftungsbeschränkung

Die Firma Webspace-Shop schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.

Des Weiteren schließt die Firma Webspace-Shop eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von der Firma Webspace-Shop nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.

Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der Webspace-Shop zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

Dienste, die Webspace-Shop kostenlos zur Verfügung stellt, können jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

7. Pflichten des Kunden

Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

1. den Krieg verherrlichen
2. zum Rassenhass aufstacheln
3. Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB)
4. Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die Firma Webspace-Shop berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die der Firma Webspace-Shop durch sein Fehlverhalten bei Verstössen gegen die AGB entstanden sind. Dies betrifft zum Beispiel Rücklastschriften bei elektronischem Lastschriftverfahren und Accountsperrungen.

Bei einer Rücklastschrift, behält sich die Firma Webspace-Shop vor, eine Gebühr von €24,90 einzufordern.

Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

8. Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz

Widerrufsbelehrung: Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Kunde die sofortige Durchführung der Dienstleistung (hier: Domain-Registrierung) verlangt.

9. Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

Der Kunde versichert der Firma Webspace-Shop, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Firma Webspace-Shop zu übersenden.

10. Verschwiegenheitspflicht

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Firma Webspace-Shop ausdrücklich frei.

11. E-Mails

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber der Firma Webspace-Shop keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Webspace-Shop und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verträge, an denen keine Endverbraucher beteiligt sind, gilt: Gerichtsstand ist Frankfurt am Main

14. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten